Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1954 - VI ZR 23/53 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB §§ 249, 252; ZPO § 256 .
Einwendungen gegenüber dem Schadensersatzanspruch wegen Totalschadens eines Lastzuges
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 10.04.1923 - VII 105/22
1. Über das Verhältnis der Feststellungsklage zur Leistungsklage. 2. Wann läßt …
Auszug aus BGH, 07.04.1954 - VI ZR 23/53
Ist aber die Entstehung weiteren Schadens noch zu erwarten, so lässt sich ein Interesse an der vom Kläger begehrten Feststellung nicht verneinen (RGZ 108, 201 [202]).
- BGH, 16.12.1958 - VI ZR 4/58 Ob gegebenenfalls eine Haftpflichtversicherung für den Schaden eintritt, ist für das Feststellungsinteresse ohne Belang (BGH Urteil vom 1. April 1954 - VI ZR 23/53 = VersR 1954, 509).